Politik

Sitzung des Wahlausschusses der Kommunalwahlen 2021

Der Wahlausschuss hat unter Leitung von Wahlleiter Bürgermeister Dr. Oliver Franz in seiner Sitzung am Freitag, 15. Januar, über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Stadtverordnetenwahl, der Ausländerbeiratswahl und die Wahlen der 26 Wiesbadener Ortsbeiräte entschieden.

Für die Stadtverordnetenwahl wurden alle vierzehn eingereichten Wahlvorschläge zugelassen. Einige Bewerberinnen und Bewerber mussten allerdings gestrichen werden, weil sie nicht wählbar waren oder die vorgeschriebenen Zustimmungserklärungen nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt hatten. Für die 26 Ortsbeiratswahlen wurden insgesamt 129 Wahlvorschläge zugelassen. Auch auf den Wahlvorschlägen für die Ortsbeiratswahlen mussten Bewerberinnen und Bewerber gestrichen werden, weil sie entweder die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllten oder ihre Zustimmung zur Kandidatur nicht oder nicht fristgerecht erteilt hatten. Für die Ausländerbeiratswahlen wurden insgesamt zwölf Wahlvorschläge eingereicht und elf davon zugelassen. Der Wahlvorschlag der Wählergruppe Wiesbaden Akademisyenler Birligi (WAB) musste zurückgewiesen werden, weil er die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen des Kommunalwahlgesetzes nicht erfüllt. Es fehlt die erforderliche eidesstattliche Versicherung, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Wahl erfolgte.

Insgesamt wurden vom Wahlausschuss 154 Wahlvorschläge mit 1.693 Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen, davon sind 637 Frauen und 1.056 Männer. Die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge mit allen Bewerberinnen und Bewerbern erscheint voraussichtlich am Donnerstag, 21. Januar, in der Wiesbadener Tageszeitung. Sie wird auch im Internet unter www.wiesbaden.de/wahlen eingestellt.

Erster Digitalparteitag der CDU Wiesbaden

Aus der Not eine Tugend machen: Über das Wahlprogramm zur Kommunalwahl stimmt die CDU kommende Woche digital ab

Am kommenden Dienstag, den 19. Januar, findet ab 19:00 Uhr erstmals in der Geschichte der Wiesbadener CDU ein Parteitag ausschließlich digital statt. Der Grund für das neue Format ist die Corona-Pandemie, durch die ein klassischer Präsenzparteitag nicht möglich ist. Der Parteitag, bei dem das Kommunalwahlprogramm der Partei beschlossen wird, bietet jedoch auch Chancen: So können erstmals nicht nur Delegierte, sondern alle Parteimitglieder über das Programm abstimmen. Zudem besteht für alle interessierten Wiesbadenerinnen und Wiesbadener die Möglichkeit, die Debatten auf dem Parteitag im Livestream auf der Internetseitewww.cdu-wiesbaden.de zu verfolgen.

„Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, aus der Not eine Tugend zu machen. Corona hat einen Parteitag in Präsenz zwar verhindert, aber die jetzt gefundene Lösung bietet erstmals der gesamten Parteibasis die Chance, live bei unserem Parteitag dabei zu sein“, erläutert Ingmar Jung als Vorsitzender der CDU Wiesbaden das Konzept hinter dem Digitalparteitag. „Wir setzen damit den eingeschlagenen Weg fort, die CDU mit innovativen Ideen zur modernsten Partei der Stadt und unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Dabei achten wir selbstverständlich auch auf jene, für die ein digitaler Parteitag technisch eine Herausforderung darstellt, indem wir ihnen junge Parteimitglieder zur Seite stellen, die sie bei der Durchführung unterstützen“, ergänzt Jung. „Ich bin stolz, dass wir es als Partei geschafft haben, dieses organisatorisch und logistisch nicht ganz einfache Veranstaltungsformat anbieten zu können.“

Auch Daniela Georgi, Spitzenkandidatin der CDU Wiesbaden bei der Kommunalwahl und Programmbeauftragte, ist von dem Konzept des Parteitags überzeugt: „Wir haben im vergangenen Jahr bereits sehr erfolgreich zusammen mit den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern Ideen für unser Wiesbaden von morgen gesammelt und mit diesem Verfahren damals Neuland betreten. Ich freue mich, dass nun auch der Beschluss über das Wahlprogramm in einem Format gefasst wird, bei dem alle Interessierten live die Debatten und Entscheidungen mitverfolgen können. Unsere Programmentwicklung ist auf diese Weise von Anfang bis Ende transparent.“ Die Inhalte und Ziele des Programms seien zudem genau die richtigen, um die Stadt in den kommenden Jahren fit für die Zukunft zu machen. „Jetzt machen wir morgen – das ist nicht einfach nur ein Slogan, sondern mit Blick auf unser Programm ein Versprechen, das wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt geben“, so Georgi abschließend.

Dringender Handlungsbedarf bei der HSK

SPD-Fraktion fordert die Klinikaufsicht auf, schnell für Klarheit sorgen.

Zur späten Stunde der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden die derzeitigen Vorwürfe an die HSK behandelt. Fraktionsübergreifend war man sich einig, dass die derzeitige Situation mehr als unbefriedigend ist.

„Ein Versorgungsauftrag ist ein Versorgungsauftrag. Sollten sich die Sorgen der Kinderärzte und der Belegschaft real in Zahlen belegen, muss diese Entwicklung aus unsere Sicht gestoppt werden. Die Pädiatrie in Wiesbaden, an der HSK, war jahrzehntelang hervorragend aufgestellt und hatte überregional einen äußerst guten Ruf. Mit dem Weggang von Professor Markus Knuf und der massiven Kritik der zahlreichen Kinderärzte hat man dieses Ansehen nicht nur verspielt, sondern läuft auch Gefahr, womöglich die Grundversorgung unserer jüngsten Mitmenschen in unserer Region nicht auskömmlich bereitzustellen. Die privatwirtschaftliche Ausrichtung, insbesondere in diesem sensiblen Bereich, muss seine Grenzen haben! In gemeinsamer Anstrengung muss nun auch, mit unserer engen Begleitung, die Klinikaufsicht des Landes aufklären, ob bereits rote Linien überschritten wurden, damit wir als Stadt und Mehrheitgesellschafter konkrete Zahlen haben, um entsprechend zu intervenieren“, kündigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Schmehl an.

Man dürfe sich jetzt nicht aus der politischen Verantwortung stehlen und die Schuld bei jemandem andern suchen. Es gehe jetzt vielmehr darum, auf die relevanten Entscheidungsträger den Druck aufzubauen, damit diese mit großer Sorgfalt die Vorwürfe prüfen – nun sei die Klinikaufsicht des Landes am Zug.

„In dieser verzwickten Lage darf man aber nicht die Belegschaft in der HSK vergessen. In einer nie dagewesenen Ausnahmesituation, wie wir sie durch Corona gerade ohnehin haben, kleingespart und zusätzlich tagtäglich mit der massiven öffentlichen Kritik am Arbeitgeber konfrontiert zu werden – das geht an die Substanz. Aus persönlichen Gesprächen mit dem Personal weiß ich, dass jetzt keine Zeit mehr dafür ist, schöne Reden zu halten. Die Leistung des Klinikpersonals ist unglaublich und kann gar nicht genug wertgeschätzt werden. Aber was es nun auch braucht, sind nicht nur warme Worte, sondern bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, das Einschreiten der Klinikaufsicht und eine Klinikführung, die sich nachdrücklich um die Verbesserung der aktuellen Situation kümmert“, fordert der sozialpolitische Sprecher Simon Rottloff abschließend.

Jugendparlament tagt

Die öffentliche Sitzung des Jugendparlaments findet am Mittwoch, 16. Dezember, ab 18 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, im Stadtverordnetensitzungssaal statt.

Auf der Tagesordnung stehen neben den Berichten des Vorstands unter anderem die Themen „Sachstand: Freizeitgestaltung und Sportmöglichkeiten“, „Verbesserung der Gehwege“, „Sachstand zum Thema Nachtbürgermeister“ sowie „Workshops in der Zukunft unter Corona“.

Wegen Corona-Auflagen können maximal fünf Bürgerinnen und Bürger an der Sitzung teilnehmen. Die Namen und ladungsfähige Wohnanschriften von allen Besucherinnen und Besuchern werden vor der Sitzung erfasst. Es wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung den Mund-Nase-Schutz zu tragen. Mehr Informationen zu den Sitzungen finden Interessierte auch unter piwi.wiesbaden.de.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes:

„Wir sind dank des Föderalismus bislang besser durch die Pandemie gekommen als andere Länder – wir müssen weiterhin erklären, was wir tun und warum wir es tun!“

Wiesbaden/Berlin. Bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundesrat hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier heute deutlich gemacht, dass er auf den Föderalismus setzt. Deutschland sei „dank des Föderalismus“ bislang besser durch die Pandemie gekommen als andere, zentral regierte, Länder. Hessens Regierungschef betonte, dass die Bundesländer sich gegenseitig kontrollieren und ausbalancieren und Deutschland dadurch viel weniger Fehlentscheidungen getroffen habe. „Der Föderalismus ist ein absoluter Mehrwert in Zeiten der Pandemie. Die Bundesländer wissen genauer, wie die Situation vor Ort ist, sie arbeiten dadurch differenzierter und bringen ihre jeweilige Lage und Sicht über die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bund ein. Das hat sich in der größten Krise seit Bestehen unseres Landes bewährt“, stellte Bouffier klar.

Hessens Regierungschef nannte die MPK in diesem Zusammenhang das „koordinierende Gremium.“ „Hier sind alle demokratisch legitimiert und stützen sich auf parlamentarische Mehrheiten“, hielt er all jenen Stimmen entgegen, die in diesen Tagen behaupten, die Exekutive bekomme zu viel Macht. Bouffier plädierte daher für einen „selbstbewussten Umgang“ mit „unseren Institutionen.“ Zugleich unterstrich der Hesse, dass „Deutschland bislang so gut“ durch die Pandemie gekommen sei, weil „die Menschen aus eigenen Interessen und aus Überzeugung“ in ganz großer Mehrheit die Maßnahmen mitgetragen hätten. Daher mahnte Bouffier abschließend: „Wir müssen weiterhin erklären, was wir tun und warum wir es tun. Es ist die Aufgabe von Politik, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Infektionszahlen nur dann sinken, wenn sich alle an die Regeln halten.“