Politik

Frauen Union Wiesbaden bekennt Farbe gegen Gewalt

„Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Uns Frauen der Frauen Union Wiesbaden ist es besonders wichtig, an diesem Tag ein symbolisches Zeichen zu setzen“, führt die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union Wiesbaden und Stadträtin, Isolde Zindel, in die Thematik ein. „Mit einer Collage, in der wir mit unterschiedlichen, orangefarbenen Objekten abgebildet sind, wollen wir auf diesen Tag aufmerksam machen. Mindestens jede dritte Frau in Deutschland wird einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer und/ oder sexualisierter Gewalt; mindestens jede vierte Frau wird einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner. Zahlen, die nicht hingenommen werden dürfen“, so Zindel weiter.

Gerade in der Partnerschaftsgewalt, die es in allen sozialen Schichten und Altersgruppen gibt, ist die Dunkelziffer sehr hoch, wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2020 bekannt gab. Neben den Frauen leiden häufig auch die Kinder unter der häuslichen Situation. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für das laufende Jahr noch nicht komplett überschaubar. Berichte von Beratungsstellen und Unterkünften deuten jedoch daraufhin, dass diese Zahlen weiter ansteigen. Die Frauen Union Wiesbaden setzt sich auf allen Ebenen für Frauenrechte, für die Gleichstellung und für den Schutz von Frauen vor Gewalt ein.

Die Frauen Union Wiesbaden fordert deshalb die verstärkte Zusammenarbeit der Verantwortlichen in staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen zur Hilfe und Unterstützung der betroffenen Frauen. Darüber hinaus sind weitere Plätze in Frauenhäusern unerlässlich. Die Frauen Union Wiesbaden sieht in der Umsetzung Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen einen wichtigen Baustein und fordert diese weiter aktiv umzusetzen.
Die Frauen Union Wiesbaden wird sich zukünftig in regelmäßigen, öffentlichen Treffen mit dem Thema befassen. Es werden alle zwei Monate betroffene Frauen und wechselnde Referenten dazu eingeladen.

Landesregierung und Stiftung „Miteinander in Hessen“ leisten Starthilfe zur Wiederbelebung sozialer Treffpunkte

Staatsminister Wintermeyer: „Wir unterstützen Initiativen, ihre Ideen anzupacken – das Engagement zahlt sich aus“

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Foto: Staatsminister Axel Wintermeyer und Dr. Johanna Höhl-Müller, Vorstandsmitglied der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“. Copyright: Hessische Staatskanzlei

Wiesbaden. Was macht eine Gemeinde attraktiv? Der Laden, die Arztpraxis, das Kaffee. Es sind Orte der Begegnung, die darüber entscheiden, ob sich Menschen in einer Gemeinde zuhause fühlen. Dennoch werden kleine Läden und Gaststätten in ländlichen Gebieten immer rarer, weil sich der Betrieb häufig nicht rentiert oder es keine Nachfolge gibt. Hier setzt das Modellvorhaben „Alter Treffpunkt – Neuer Anstrich: Starthilfe für kreative Köpfe“ an. Die Hessische Staatskanzlei sucht gemeinsam mit der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ Initiativen mit kreativen Ideen, damit in alten Treffpunkten oder Leerständen neues Leben einziehen kann.

„Viele ländliche Gemeinden haben in der Corona-Pandemie eine neue Wertschätzung als Wohn- und Arbeitsorte erfahren. Das ist eine große Chance. Jetzt braucht es gute Ideen, Mut und Durchhaltevermögen, damit soziale Treffpunkte wieder lebendig werden und es auch bleiben“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer. Der Stiftungsratsvorsitzende und Demografiebeauftragte der Hessischen Landesregierung betonte: „Das Engagement zahlt sich aus. Es stärkt die Gemeinschaft vor Ort, wenn zum Beispiel eine Gaststätte wieder öffnet oder ein Erzählsalon ins frühere Postgebäude einzieht. Mit unserem Starthilfe-Paket unterstützen wir Initiativen, ihre Ideen anzupacken und umzusetzen.“

Um bei der Realisierung der Konzepte zu unterstützen, steht ein Pool an Expertinnen und Experten bereit. „Ob Denkmal- oder Brandschutz, Statik, Rechtsform oder Technik: Je nach Fragestellung sorgen wir für die entsprechenden Fachleute. Außerdem können Leistungen wie Moderation, Coaching und Beratung innerhalb der Entwicklungsphase in Anspruch genommen werden. Wenn eine Idee gemeinsam in Angriff genommen wird, ist vieles möglich. Das kreative Potential in Hessen ist enorm groß“, sagte Dr. Johanna Höhl-Müller, Vorstandsmitglied der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ zum Start der Bewerbungsphase.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung ist eine innovative Idee oder ein kreativer Ansatz für einen Treffpunkt von morgen. Gleichzeitig sollen die Erfahrungen und Ideen der Initiativen vernetzt und untereinander geteilt werden, um so auch andere zum Nachmachen anzuregen.

„Das Programm richtet sich auch an Initiativen, die nach Corona einen Neustart planen. Orte der Begegnung fördern den Zusammenhalt und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Sie sind für unsere Gesellschaft unersetzlich“, so Wintermeyer.

Bewerbungsfrist: 15. Oktober 2021
Bewerbungen zur Teilnahme am Modellvorhaben können bis zum 15. Oktober 2021 eingereicht werden. Die Ausschreibung sowie das Bewerbungsformular stehen unter folgendem Link zur Verfügung: www.miteinander-in-hessen.de/projekte/treffpunkte Ende Oktober entscheidet eine Fachjury welche Initiativen die Starthilfe in Anspruch nehmen können.

Gemeinsame Erklärung der Parteien und Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP

Wiesbaden hat keinen Platz für Hetze und Menschenfeindlichkeit!

Wiesbaden ist eine weltoffene, bunte und tolerante Stadt.

Diesen Raum möchte die AfD nun nutzen, um hier ihren Bundesparteitag abzuhalten. Entgegen ihrer Selbstzuschreibung kämpft die AfD aktiv gegen die offene Gesellschaft und die Werte, die unsere Stadt und unser Land ausmachen. Die Partei beweist regelmäßig, dass Hetze und Spaltung ihre Hauptanliegen sind.

Die Rechtslage ist jedoch eindeutig: Eine Vermietung des RMCC an die AfD ist nicht zu verhindern, da eine Verweigerung der Buchung von den Gerichten höchstwahrscheinlich gekippt würde. Dies zeigen die Erfahrungen anderer Städte sowie die eindeutige Stellungnahme des Rechtsamtes. Weder wollen wir der AfD mit einem für sie positiven Gerichtsurteil einen Erfolg bescheren, noch wollen wir Steuergelder für einen absehbar erfolglosen Prozess ausgeben.
Stattdessen werden wir zeigen, dass die AfD und das, wofür sie steht, in unserer Stadt nicht willkommen sind. Wir stehen geschlossen zu unserer freiheitlichen und toleranten Stadtgesellschaft. Wiesbaden hat keinen Platz für die AfD und ihren rassistischen Populismus!

Deshalb werden wir uns als Stadtpolitik und als Teil der Zivilgesellschaft gegen die AfD positionieren und ihren Parteikadern zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass die AfD in unserer Stadt nicht unwidersprochen Hass, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit schüren kann. Wir werden dies durch vielfältige Aktionen kundtun und rufen dazu auf, diese Form des friedlichen Protests zu unterstützen. Die vier unterzeichnenden Parteien und Fraktionen werden zudem eine gemeinsame Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag anmelden und organisieren, um so gemeinsam Flagge für Demokratie, Toleranz und die offene Gesellschaft zeigen.

Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose zu den aktuellen Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz

„Wir werden die Ergebnisse in Hessen umsetzen, die dritte Impfung für besonders Gefährdete vorbereiten und in allen Impfzentren Impfungen für Zwölf- bis 17-Jährige anbieten“

Wiesbaden. Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben am Montagabend beschlossen, dass Impfungen für Zwölf- bis 17-Jährige in allen Impfzentren angeboten werden sollen und ab Herbst die dritte Impfung für besonders gefährdete Gruppen angeboten wird. „Wir werden die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz in Hessen selbstverständlich umsetzen. In einigen hessischen Impfzentren können sich Kinder und Jugendliche der genannten Altersgruppe bereits kostenlos impfen lassen. Das soll bald in allen möglich sein. Bei den Kinder-, Jugend- und Hausärzten ist es ebenfalls bereits möglich. Ein besonderes ärztliches Aufklärungsgespräch und Begleitung bzw. mindestens die Zustimmung der Sorgeberechtigten ist notwendig“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose im Nachgang der Gesundheitsministerkonferenz.

Bouffier und Klose wiesen zugleich darauf hin, dass dort, wo es möglich ist, auch niedrigschwellige Impfangebote umgesetzt werden können.

Auch die beschlossenen Auffrischungsimpfungen für besonders vulnerable Gruppen trage Hessen mit. „Wir werden alles tun, damit insbesondere Ältere und Personen mit Vorerkrankungen und Immunschwäche ab September 2021 ein erneutes Impfangebot bekommen. Für diese Personengruppen ist das Risiko eines nachlassenden Impfschutzes sehr hoch“, erklärte Gesundheitsminister Klose. Diese Impfungen sollen durch die jeweils behandelnden Ärzte vorgenommen werden und mit einem der beiden mRNA-Impfstoffe erfolgen.

Hessen werde sich außerdem dafür einsetzen, dass die aktuellen Beschlüsse auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August für alle Länder generell umgesetzt werden, betonte Ministerpräsident Bouffier.

„Obwohl die Inzidenzen gerade vergleichsweise niedrig sind, müssen wir weiterhin achtsam sein und uns an die bekannten Regeln halten. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorüber und je mehr Menschen sich impfen lassen, desto größer ist die Chance, dass sich das Virus nicht erneut großflächig ausbreitet. Deshalb lassen Sie sich impfen, das ist gelebte Solidarität und schützt uns alle“, appellieren Bouffier und Klose abschließend.

Bauen ist der beste Milieuschutz – CDU Rathausfraktion lehnt Aktionismus bei Erhaltungssatzungen ab

Für die CDU-Rathausfraktion sind Erhaltungs- oder Milieuschutzsatzungen kein geeignetes Mittel, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und alteingesessene Gewerbebetriebe an ihrem Standort zu erhalten. Ohnehin ist fraglich, ob eine Milieuschutzsatzung auch Gewerbebetriebe wirksam schützen würde, wie jetzt im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung des „Winzerstübchens“ im Dichterviertel wieder diskutiert wird. „Wohnungen und Gewerbeflächen müssen bezahlbar sein und bleiben, damit die Bürgerinnen und Bürger es sich weiterhin leisten können, in den Innenstadtquartieren zu leben. Dass die Betreiberin des „Winzerstübchens“ sich gezwungen sah, den laufenden Mietvertrag auf Grund des Eigentümerwechsels und der angekündigten Sanierung zu kündigen, ist sehr bedauerlich und zeigt einmal mehr, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht, das Angebot an Wohn- und Gewerbeflächen in Wiesbaden zu erhöhen. Dazu müssen wir Bauen wieder erleichtern statt erschweren“, erklärtDaniela Georgi, Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion.

Private Investoren und Eigentümer müssen unterstützt werden und dürfen nicht grundsätzlich diskreditiert werden. Der Staat allein wird die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Auch die, von einigen Seiten als Allheilmittel gepriesene, Einführung einer Milieuschutzsatzung und die weitere Anhebung geförderten Wohnungsbaus wird das grundsätzliche Problem nicht beseitigen. Die als Milieuschutz bekannte Satzung nach § 172 Abs.1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) dient der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und ist im jeweiligen Einzelfall städtebaulich anhand von präzisen Kriterien genau zu begründen. „Für die CDU-Fraktion ist klar: Das Kernproblem muss ganzheitlich und nicht nur im Einzelfall betrachtet werden. Mietpreisregulierungen dürfen nur mit großer Zurückhaltung eingesetzt werden, um Investitionen in Bestand und Neubau nicht zu verhindern. Wir setzen uns ein für Subjektförderung statt Objektförderung in der sozialen Wohnungspolitik. Die staatlich reglementierte Wohnungspolitik in anderen Städten zeigt, dass am Ende doch nur eins hilft – und das istBauen. Ein unter Milieuschutz stehendes Gebiet wird für Investoren weniger attraktiv, was sich insgesamt negativ auf das Bauen im Bestand und auf Neubauten auswirken kann. Wir müssen alles dafür tun, Bauen zu ermöglichen und Investitionen zu unterstützen. Dabei reicht die Nachverdichtung bereits bestehender Stadtquartiere nicht aus, um den steigenden Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen zu decken. Um diesen Bedarf annähernd decken zu können,müssen wir nicht nur auf effektive Flächennutzung und Schaffung neuer Quartiersflächen, sondern eben auch auf staatliche Förderung energetischer Sanierungen und Modernisierungen älterer Gebäude setzen. Nur so kann zukünftig verhindert werden, dass Mieten durch Sanierungen unverhältnismäßig steigen“, fügt Manuel Köhler, Fachsprecher der CDU-Rathausfraktion für Stadtentwicklung, Planung und Bau abschließend hinzu.