Politik
Hessische Landesregierung im Gespräch mit den Kirchen
Hessische Landesregierung im Gespräch mit den Evangelischen Kirchen und Katholischen Bistümern in Hessen
Ministerpräsident Volker Bouffier: „Hessen lebt die Ökumene und wird ein hervorragender Gastgeber für den Kirchentag 2021 sein“
Wiesbaden. Hessen ist Austragungsort für den 3. Ökumenischen Kirchentag. Er wird vom 13. bis 16. Mai digital aus Frankfurt am Main übertragen. Der Stand der Planungen für die „Tage der Gemeinschaft“ standen am Dienstagabend im Mittelpunkt des diesjährigen Spitzengesprächs der Hessischen Landesregierung mit den Evangelischen Kirchen und Katholischen Bistümern in Hessen. Das alljährliche Spitzengespräch, das vom Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier initiiert wurde, fand pandemiebedingt per Videokonferenz statt. „Wir Hessen leben die Ökumene. Der enge Austausch und die Zusammenarbeit mit den Evangelischen Kirchen und den Katholischen Bistümern ist hier gelebte Tradition. Daher werden Hessen und Frankfurt hervorragende Gastgeber für den Ökumenischen Kirchentag sein“, erklärte der Hessische Ministerpräsident, der am 16. Mai 2021 am Schlussgottesdienst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Frankfurt teilnehmen wird.
„Digital und dezentral“ – so lautet das Motto des Ökumenischen Kirchentags. Pandemiebedingt findet das Programm weitgehend digital statt. Das hat den Vorteil, dass Christinnen und Christen aus der ganzen Republik zuschauen und den Kirchentag dezentral mitfeiern können. „Ökumene lebt von Begegnung, diese ist in diesem Jahr leider nicht möglich. Aber warum nicht aus der Not eine Tugend machen? Jetzt können Menschen aus allen Regionen der Republik den Kirchentag - wo auch immer sie gerade sind - mitverfolgen. Ich bin mir sicher, dass das vielfältige Programm an allen Tagen für jede und jeden etwas zu bieten hat“, so Bouffier. Zu den einladenden Kirchen gehören in diesem Jahr das Bistum Limburg und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau. Bischof Dr. Bätzing stellte fest: „Der 3. Ökumenische Kirchentag findet statt und von ihm geht ein starkes Signal für unsere Gesellschaft, gerade auch in der Pandemie aus. Der ÖKT macht deutlich, dass wir als Christinnen und Christen für Themen wie gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und weltweite Solidarität eintreten“. Kirchenpräsident Dr. Jung dankte für die Unterstützung, die der Kirchentag durch die Landesregierung erfährt und bekräftigte den unverzichtbaren ökumenischen Impuls dieser gemeinsamen Tage. Mit dabei sind auch die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck und die Bistümer Mainz und Fulda und die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Hessen-Rheinhessen.
Ob Oster- oder Weihnachtsfeste, Beerdigungen, Hochzeiten oder die regelmäßigen Sonntagsgottesdienste – seit mehr als einem Jahr hat das Coronavirus auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der Kirchen. Folglich war die Pandemie erneut ein Thema beim diesjährigen Spitzengespräch. „Während der gesamten Pandemie befinden wir uns in einem Spagat zwischen dem Schutz der Bevölkerung auf der einen und der Ausübung der Freiheitsrechte auf der anderen Seite. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Hessischen Landesregierung mit den Kirchen hat entschieden dazu beigetragen, dass wir schnell pragmatische Lösungen erzielen konnten. Die Kirchen haben uns in unserem Bemühen, die Pandemie zu bewältigen, tatkräftig unterstützt“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier, der sich bei allen Kirchenvertreterinnen und Kirchenvertretern für das vertrauensvolle Miteinander bedankte. Bischöfin Dr. Hofmann erwiderte den Dank und fügte an: “In den nächsten Monaten wird es darum gehen, die sozialen Folgen der Pandemie gemeinsam zu bewältigen. Dazu gehört es, Gräben zwischen Impfgegnern und Impfbefürworter zu überwinden, jungen Menschen Räume der Begegnung zu eröffnen, erschöpfte Familien zu unterstützen, Menschen aus der Einsamkeit zu holen und wieder zu zivilgesellschaftlichem Engagement zu ermuntern. Dazu werden die Kirchen ihren Beitrag leisten und ihre Kompetenzen und ihre spirituellen und sozialen Ressourcen einbringen.“
Bischof Dr. Gerber sprach die Lernpotentiale aufgrund der gemachten Erfahrungen insbesondere im Umgang mit Unsicherheit, Grenzen und nicht aufzulösende Komplexitäten an.
Ein weiterer Themenkreis nahm die kirchlichen Schulen in Hessen in den Blick. Bischof Prof. Dr. Kohlgraf und Kirchenpräsident Dr. Jung bekräftigten die Bereitschaft, weiterhin im Bereich der Förder- und Berufsschulen sowie der Allgemeinbildenden Schulen präsent zu bleiben. „Die Ersatzschulen in kirchlicher Trägerschaft sind eine Bereicherung in unserem hessischen Schulsystem, die wir weiterhin unterstützen werden“, erklärte der Hessische Ministerpräsident.
Die Evangelischen Kirchen waren durch den Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Dr. Dr. h.c. Volker Jung, vertreten. Außerdem nahm die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Prof. Dr. Beate Hofmann, und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Dr. Thorsten Latzel, an dem Gespräch teil. Die Katholische Kirche war mit dem Limburger Bischof Dr. Georg Bätzing, der seit März 2020 auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ist, vertreten. Außerdem nahmen der Mainzer Bischof Prof. Dr. Peter Kohlgraf und Bischof Dr. Michael Gerber von der Diözese Fulda sowie Erzbischof Becker aus Paderborn an dem Gespräch teil.
Die Hessische Landesregierung war mit Ministerpräsident Volker Bouffier, seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, dem Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, Finanzminister Michael Boddenberg, Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz und dem Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, vertreten.
Mobile Impfteams nach Kölner Vorbild auch in Wiesbaden ermöglichen
SPD Rathausfraktion startet Initiative für gemeinsamen Antrag zum Einsatz mobiler Impfteams in Stadtteilen mit hohen sozialen Bedarfslagen
„Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie wohnen, damit sie nicht noch mehr an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Es ist unsere Aufgabe als Politik, gerade die verwundbarsten Mitglieder unserer Gesellschaft zu schützen und einen umfassenden Impfschutz für alle Wiesbadener*innen zu gewährleisten“, so Simon Rottloff, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus. Deshalb soll der Magistrat prüfen, ob ein Einsatz mobiler Impfteams wie etwa in Köln auch in Wiesbaden möglich ist. Die Corona-Pandemie und deren Folgen trifft alle – aber nicht alle gleich stark! Corona verschärft die Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Für Menschen in herausfordernden Wohn- und Beschäftigungsverhältnissen ist die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus besonders hoch. Sie haben meist nicht die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten und durch die beengten Wohnverhältnisse und den Mangel an Grünflächen und Spielplätzen können sie oftmals den Kontakt zu ihren Nachbarn nicht vermeiden. Hinzu kommen häufiger auch Sprachhürden und Informationsdefizite. Ebenso ist die wohnortnahe ärztliche Versorgung (etwa für einen Impftermin beim Hausarzt) nicht immer gewährleistet. Deshalb ist hier die Gefahr eines großflächigen Corona-Ausbruchs deutlich höher als in Wohngebieten mit Einfamilienhäusern.
Aktuelle Studien haben außerdem gezeigt, dass Menschen aus Wohngebieten mit hohen sozialen Bedarfslagen nicht nur besonders stark gefährdet sind, sich mit Covid-19 zu infizieren, sondern hierbei auch ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf der Krankheit haben. Vielen Bewohnern ist dieses Risiko allerdings nicht bewusst und oftmals sind sie nicht ausreichend über ihre Impfmöglichkeiten informiert. Mit mobilen Impfteams, die vor Ort in den Quartieren aktiv sind, versucht die Stadt Köln dieser Herausforderung gerecht zu werden.
Bouffier und StM Klose zu den Maßnahmen MPK und Kabinett
Ministerpräsident Volker Bouffier und Hessens SozialministerKai Klose zu den Kabinetts-Beschlüssen im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen:
„Verantwortungsvolle, behutsame Öffnungsschritte – Impfen und Tests helfen beim Weg aus dem Lockdown“
Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat heute in einer Kabinettssitzung über die Ergebnisse der gestrigen Bund-Länder-Konferenz beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. „Worauf wir uns von Seiten der Länder in den langen Verhandlungen mit dem Bund verständigt haben, ist ein Kompromiss. Denn wir müssen weiterhin vorsichtig sein, um das Erreichte nicht zu gefährden. Wichtige Teile des hessischen Perspektivplans finden sich in dem Beschluss wieder. Die möglichen Öffnungsstufen sind nun definiert. Und die Instrumente Impfen und Testen werden helfen, den Weg aus dem Lockdown behutsam und Schritt für Schritt zu gehen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier im Anschluss an die Kabinettsitzung.
Ab Montag besteht zudem für alle Bürgerinnen und Bürger der Anspruch, einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest durchführen zu lassen, auch wenn sie keine Symptome haben. „Die ausreichende Verfügbarkeit von Schnelltests sowie die Zulassung erster Produkte zur Selbstanwendung ermöglichen, den Baustein „Testen“ weiter auszubauen. Zwingende Voraussetzung ist, dass der Bund die nationale Teststrategie – wie angekündigt – entsprechend anpasst“, erläuterte Gesundheitsminister Kai Klose.
Was gilt ab Montag in Hessen? Die Regelungen im Einzelnen:
Die bestehenden Maßnahmen und Beschränkungen bleiben bis zum 28. März bestehen. Darüber hinaus wurden folgende Lockerungen ab dem 8. März vereinbart:
Private Treffen
Kontakte einzuschränken und zu verringern bleibt ein wichtiges Instrument, um die Pandemie einzugrenzen. Deshalb sind auch weiterhin Beschränkungen notwendig, auch wenn die pandemische Entwicklung Lockerungen zulässt. Entsprechend sind ab Montag Treffen von zwei Haushalten mit höchstens 5 Personen möglich. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit.
Einkaufen / Einzelhandel
Baumärkte, Gartenmärkte, Baumschulen sowie Buchhandlungen dürfen öffnen.
Alle weiteren Geschäfte dürfen „Click & Meet“ anbieten, also Beratung und Verkauf mit vorheriger Terminvereinbarung und Datenerfassung. Es gelten zudem Zugangsbeschränkungen: Eine Person je angefangener 40 qm Verkaufsfläche.
Sport und Freizeit
Freizeit- und Amateursport ist entsprechend der erweiterten Kontaktregeln möglich, also mit bis zu zwei Haushalten mit höchstens 5 Personen.
Kinder unter 14 Jahren dürfen Sport unter freiem Himmel auch in Gruppen machen. Sportanlagen können vor Ort auch weiterhin geöffnet werden.
In Fitnessstudios kann – bei entsprechenden Hygienevorkehrungen – mit Einzelterminen trainiert werden. Erlaubt ist nur eine Person je 40 qm Trainingsfläche (Datenerfassung).
Freizeit und Kultur
Museen, Schlösser, Gedenkstätten, Tierparks, Zoos und botanische Gärten dürfen mit umfassendem Hygienekonzept öffnen. Eine Terminvereinbarung ist notwendig. Dabei müssen die Kontaktdaten hinterlegt werden, um Kontakte nachverfolgen zu können.
Dienstleistungen / Körperpflege
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege dürfen unter strengen Auflagen öffnen. Dazu zählen Terminvereinbarung und Kontaktdatenerfassung. Wenn bei der Behandlung nicht durchgehend eine Maske getragen werden kann, soll ein tagesaktueller Schnelltest vorliegen oder vor Ort ein Selbsttest durchgeführt werden.
Quarantäne:
Nach einer positiven Selbsttestung muss sich der Getestete unmittelbar in Quarantäne begeben und zusätzlich einen PCR-Test durchführen.
Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten müssen sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Eine Verkürzung durch einen negativen Corona-Test ist nicht möglich.
Die Vorgaben gelten auch für geimpfte Personen.
Wohnungsdezernent Manjura: „Neuer Mietspiegel ist besser als kein Mietspiegel“
Zu der 13. Fortschreibung des Wiesbadener Mietspiegels, die mit der Kenntnisnahme des Magistrats am Dienstag, 9. Februar, in Kraft tritt, äußerst sich Wohnungsdezernent Christoph Manjura.
„Für viele Mieterinnen und Mieter kämen Mieterhöhungen angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie zur Unzeit. Fünf Jahre nach der letzten Beschlussfassung ist es jedoch wichtig, dass jetzt ein neuer Mietspiegel in Kraft tritt“, kommentiert Manjura die Vorstellung des Mietspiegels durch die städtische Bewertungsstelle, den Mieterbund und Haus & Grund. „Der Mietspiegel von 2016 war als Orientierungsinstrument für die Miethöhe beim Neuabschluss oder der Veränderung bestehender Mietverträge inzwischen nicht mehr gut geeignet und angreifbar. Denn die dort zugrundeliegenden Daten waren zu alt und entsprachen nicht mehr der tatsächlichen, aktuellen Marktlage.“
Dass die Mieten im neuen Mietspiegel höher ausfallen als die des vorhergehenden sei zu erwarten gewesen: Eklatante Steigerungswerte von zehn und mehr Prozent finden sich insbesondere in den Baualtersklassen Gruppe I (Baujahr bis 31.12.1949) und Gruppe III (Baujahr von 01.01.1975 bis 31.12.1999), gefolgt von Gruppe IV (Baujahr ab dem 01.01.2000) und Gruppe II (Baujahr vom 01.01.1050 bis 31.12.1974). Damit knüpfe der jüngste Mietspiegel an die teils enormen Steigerungen von 2012 und 2016 an.
Der von Mieterbund und Haus & Grund erarbeitete Mietspiegel sei als Richtlinie zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Wiesbaden etabliert. Gleichzeitig habe die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen auch in Wiesbaden zu einem extrem hohen Anstieg der Angebotsmieten geführt, der bisweilen deutlich über dem Anstieg der Bestandsmieten liege. „Daher haben wir die jüngste gesetzliche Änderung, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern, sehr begrüßt. Denn die Steigerungen sollten eigentlich nicht über der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes liegen“, so der Wohnungsdezernent weiter.
Für Manjura – auch Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWW und GeWeGe - ist der vor einem Jahr für diese Gesellschaften beschlossene Mietendeckel wichtig: „Der Mietendeckel bremst nicht nur für zehntausend Haushalte potentielle Mieterhöhungen deutlich ab, er sorgt auch dafür, dass die Mieten der Wohnungsbestände von GWW und GeWeGe im bezahlbaren Rahmen bleiben.“ Nicht zu unterschätzen sei aber auch die Tatsache, dass viele, vor allem kleinere, private Vermieter, über Jahre hinweg auf Mieterhöhungen zugunsten von stabilen Mietverhältnissen verzichteten.
Vorstandswahlen unter besonderen Bedingungen bei der Jungen Union Wiesbaden
WIESBADEN. Erstmals in ihrer Geschichte hat die Junge Union Wiesbaden (JU) ihre Vorstandswahlen in einem digitalen Hybridsystem abgehalten und sich bereits vor den Kommunalwahlen neu aufgestellt.
In einem Hybridsystem hat die Junge Union Wiesbaden am vergangenen Freitag (29.01.2021) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand gewählt. Während der förmliche Teil der Veranstaltung digital stattfand, richtete die JU Wiesbaden in der Kreisgeschäftsstelle der CDU Wiesbaden ein zentrales Wahllokal ein, in dem ihre Mitglieder unter Berücksichtigung der allgemeinen Corona-Bestimmungen des Landes Hessen einen neuen Vorsitzenden nebst Vorstand wählen konnten.
Neuer Vorsitzender wurde mit einstimmigem Ergebnis, der bisherige stellvertretende Vorsitzende, Eleftherios Tsiridis. Dennis Friedrich, zuletzt drei Jahre Vorsitzender der JU Wiesbaden trat nicht erneut an. „Wir möchten Dennis für seinen außerordentlichen und unermüdlichen Einsatz für unsere Junge Union in den vergangenen drei Jahren danken. Mit einer Landtagswahl, einer Oberbürgermeisterwahl und der Vorbereitung zur Kommunalwahl, führte er die JU durch eine sehr aktive und aufregende Zeit. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute und freuen uns auf einen gemeinsamen Wahlkampf und weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm als Mitglied der Jungen Union Wiesbaden.“, so Eleftherios Tsiridis.
Als stellvertretende Vorsitzende wurde Sarah Weinerth in ihrem Amt bestätigt und wird des Weiteren auch als Neumitgliederreferentin aktiv sein. Als neuer stellvertretender Vorsitzender wurde der bisherige Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Björn Guderjahn, in sein neues Amt gewählt. Weiterhin wird Guderjahn die Position des Pressesprechers und Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit ausführen.
In weiteren Wahlgängen wurden Wulf Goretzky als Geschäftsführer und auch Elena Kozlov als Schatzmeisterin in ihren jeweiligen Ämtern erneut bestätigt. Als Schriftführerin erhielt Myriam Schilderoth das Vertrauen der Mitglieder. Änderungen gab es insbesondere bei den zu wählenden Referenten und Beisitzern. Gewählt wurden als Referent für Sicherheit & Kommunales Joel Yashoua, als Referent für Kunst und Kultur Nikolas Jacobs und als Referentin für Umwelt & Verkehr Louise-Lydia Wagenbach. Carlos Marcel Hessel wurde als Referent für Bildung & Wissenschaft bestätigt.
Als Beisitzer vollenden den neuen Vorstand der JU Wiesbaden die zurückkehrende Loreen Kiehl und der neu in den Vorstand eintretende Maximilian Rost.
Nicht unerwähnt bleiben können die Begleitumstände unter denen die Vorstandswahl der JU Wiesbaden überraschend stattfinden mussten. Mit einer Gedenkminute für den plötzlich verstorbenen Hans-Martin Kessler unterbrach die JU Wiesbaden ihre Sitzung. Kessler war zuletzt als Dezernent für Bau- und Stadtplanung der Landeshauptstadt Wiesbaden aktiv und verstarb unerwartet mit nur 55 Jahren. Die JU Wiesbaden betonte mit ihren Gedanken zuallererst bei den Angehörigen und engen Freunden zu sein. Kessler war auch ein besonderer Freund der Jungen Union Wiesbaden. Als ehemaliger Vorsitzender der JU besuchte er den Jugendverband immer wieder zu verschiedenen Veranstaltungen – getreu dem Motto: „Einmal JU, immer JU.“
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