Politik

SPD-Fraktion: Das 9-Euro-Ticket alleine reicht nicht

Mit dem „9-Euro-Ticket“ sollen in diesem Sommer die Preise für den ÖPNV, zumindest vorübergehend, spürbar sinken und so Anreize zum Umstieg auf Bus und Bahn geschaffen werden.

Für die SPD Fraktion im Wiesbadener Rathaus entspricht dieses Vorhaben grundsätzlich dem Ziel einer bezahlbaren Mobilität für alle. Der Preis allein ist aber nicht entscheidend für einen nachhaltigen Effekt. „Wir beobachten in den Hauptverkehrszeiten heute schon überfüllte Busse und teilweise unzuverlässige Verbindungen in Wiesbaden. Wenn im Sommer durch das Ticket mehr Menschen den ÖPNV nutzen, droht ein hohes Frustrationspotential.“ so Silas Gottwald, mobilitätspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten.  

Um dauerhaft mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen, brauche es engere Taktungen, bessere Verbindungen und höheren Komfort. „Kommunen können die massiven Kosten der Mobilitäts-Wende jedoch nicht alleine stemmen - der Bund und die Länder müssen sich hier stärker finanziell engagieren.“, so Gottwald.

Wiesbadener CDU steht bereit für ein Bündnis der demokratischen Mitte

Kreisverband und Rathausfraktion sind weiterhin gesprächsbereit  

„Als stärkste Fraktion möchten wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vertreten und unseren Anspruch, zu gestalten, natürlich auch umsetzen. Dies haben wir immer deutlich gemacht. Wir stehen daher – wie schon in den letzten Monaten - für Gespräche zur Bildung eines Bündnisses der demokratischen Mitte bereit“, so Daniela Georgi, die Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion und Ingmar Jung MdB, der Kreisvorsitzende der CDU Wiesbaden.

Jung und Georgi sind sich einig: Aus den massiven Vorwürfen gegenüber der Fraktion die Linke müssen Konsequenzen gezogen werden - und zwar sofort. Selbst wenn die Unschuldsvermutung gilt und es aus irgendwelchen Gründen nicht zur Anklage kommen sollte, so offenbaren die Presseberichterstattungen das mangelnde Verantwortungsbewusstsein diverser Protagonisten in der Rathausfraktion der Linken aufs Deutlichste.

„So geht es nicht weiter, es ist bereits viel zu viel Zeit verloren gegangen. Die Stadt Wiesbaden hat es verdient, ordentlich regiert zu werden. Dem Klamauk im Rathaus muss nun ein Ende gesetzt werden. Wir stehen Gesprächen weiterhin offen gegenüber und sehen uns in der politischen Verantwortung“, so Jung und Georgi abschließend.

Girls‘ & Boys‘ Day – digitaler Mädchen und Jungen Zukunftstag

„Das Interesse für Politik und Demokratie ist heute wichtiger denn je“

Wiesbaden. Anlässlich des Girls‘ and Boys‘ Day 2022 am 28. April betonte der Chef der Staatskanzlei, Minister Axel Wintermeyer, dass das Interesse für Politik und Demokratie „heute wichtiger denn je“ sei. „Daher freue ich mich, dass wir heute 16 Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort stehen dürfen. Wir erklären, was wir hier in der Staatskanzlei tun und wie Regieren funktioniert. Und wir hoffen, so auch das Interesse für einen Berufsweg beim Land Hessen wecken zu können, denn wir sind ein vielfältiger Arbeitgeber“, so der Minister.  

Die Veranstaltung findet in diesem Jahr digital statt, so dass auch Mädchen und Jungen aus anderen Bundesländern teilnehmen konnten. In Onlinepräsentationen, Interviews und Vorstellungsrunden stellten aus dem Kabinett - neben dem Chef der Staatskanzlei als Gastgeber - die Ministerin für Digitales, Prof. Kristina Sinemus, der Staatssekretär für Digitales, Patrick Burghardt und der Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Uwe Becker, ihre Themenbereiche vor. „Was ist ein Kabinett? Wie werden die Gesetze eigentlich vorbereitet? Was bedeuten diplomatische Aufgaben? Wie läuft Social Media in einer Regierung?“, diese Fragen wurden den Schülerinnen und Schülern – sieben Mädchen und neun Jungen - kompetent von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses beantwortet.

Wintermeyer beschreibt die Arbeit einer Staatskanzlei so: „Wir müssen so arbeiten, dass es bürgernah ist und die Menschen unsere Entscheidungen verstehen. In diesem Geiste koordiniert die Staatskanzlei als Schaltzentrale die Politik der Landesregierung.“ Fast 390 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus vielen verschiedenen Berufsfeldern sind daran beteiligt. „In der Staatskanzlei finden nicht nur Verwaltungsfachangestellte, Juristinnen und Juristen, Betriebswirte oder Wirtschaftswissenschaftlerinnen ein spannendes Arbeitsumfeld. Wir beschäftigen Mitarbeitende auch als Schreinerin oder Schreiner, im Fahrdienst, in der IT oder im Veranstaltungsbereich. Jede und jeder Einzelne ist wichtig. Deshalb freuen wir uns über engagierten Nachwuchs und beteiligen uns seit Jahren am Zukunftstag, um jungen Menschen Hilfe bei der Berufsorientierung zu geben“, sagte Wintermeyer.

Abschließend betonte er: „In Zeiten der Pandemie haben wir diesen Tag schon zum zweiten Mal digital durchgeführt. So hatten wir auch außerhessische Teilnehmende aus bspw. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Baden-Württemberg. Ich würde mich freuen, wenn einige der Teilnehmenden eines Tages den beruflichen Weg in die Hessische Staatskanzlei gehen würden.“  

„Rotes Telefon“ des Seniorenbeirats

Der Seniorenbeirat in der Landeshauptstadt Wiesbaden weist erneut auf sein „Rotes Telefon“ hin. Unter der Telefonnummer (0611) 312591 können sich Hilfesuchende, die Unterstützung bei anstehenden Problemen benötigen, an den Seniorenbeirat wenden. Das „Rote Telefon“ ist jeweils donnerstags von 13.30 bis 15 Uhr besetzt, ausgenommen sind Ferien und Feiertage.