CDU: „Sperrung der Kreuzung Am Landeshaus inakzeptabel“

Ohne Information, Rücksprache oder gar parlamentarische Beteiligung hat der Verkehrsdezernent Kowol vergangene Woche die Kreuzung am Landeshaus in Fahrtrichtung Biebrich gesperrt. „Die neue Verkehrssituation ist aus unserer Sicht inakzeptabel“, stellt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion klar. „Der Verkehrsdezernent hat die Gefahrensituation an der Kreuzung Kaiser-Friedrich-Ring/Am Landeshaus durch die Einrichtung der sogenannten Umweltspuren und Umsteuerung des gesamten Verkehrs selbst geschaffen. Den Verkehrsteilnehmern pauschal vorzuwerfen sich nicht an die Regeln zu halten und in der Konsequenz die Abbiegemöglichkeit Richtung Biebrich zu sperren ist unverschämt und verkennt die Ursachen für die Verkehrsproblematik.“ Damit nicht genug, denn das Vermessungs-und Tiefbauamt hat inzwischen mitgeteilt, dass künftig auch das Rechtsabbiegen vom Kaiser-Friedrich-Ring in die Moritzstraße verboten werden soll. Diese Entscheidung findet ebenso wenig die Akzeptanz der CDU-Fraktion.

Hinzu kommt, dass mit der Sperrung der Straße Am Landeshaus für Rechtsabbieger vom 1. Ring Tatsachen geschaffen wurden, ohne die Gremien der Stadt Wiesbaden zu beteiligen. Dabei war der Konzeption des Luftreinhalteplans, der u.a. eine Einrichtung von Busspuren auf dem Kaiser-Friedrich-Ring vorsieht, eine intensive Debatte in der Stadtverordnetenversammlung und den Fachausschüssen vorangegangen. „Eine Beteiligung eben jener Gremien wäre das Mindeste gewesen“, fügt Sarah Weinerth, Mitglied im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, hinzu. „Bei der ganzen Aufregung rund um die veränderte Verkehrsführung am 1. Ring darf nicht vergessen werden, dass die Maßnahmen noch gar nicht abgeschlossen sind. Der Magistrat war bereits 2018 im Zuge des Luftreinhalteplans als auch mittels Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr beauftragt worden, den Rad- und Fußweg auf dem Mittelstreifen des 1. Rings auszubauen. „Ziel dessen war und ist es, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger zu sorgen. Das Verkehrsdezernat hat diesen Auftrag bis heute bis auf einen kurzen Abschnitt am Sedanplatz nicht ausgeführt. Gleichzeitig wirft man den Verkehrsteilnehmern vor, sich nicht regelkonform zu verhalten und nutzt dies als Vorwand für Sperrungen. Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und fordern den zuständigen Dezernenten auf, die Sperrung aufzuheben und die Beschlüsse der städtischen Gremien endlich umzusetzen“, so Sarah Weinerth abschließend.