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Vor Weihnachten keine belastenden Briefe aus dem Rathaus

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende hat verfügt, dass vor Weihnachten keine „belastenden Verwaltungsakte“ wie Mahnungen oder Zahlungsbefehle an die Bürgerinnen und Bürger verschickt werden – es sei denn, dass zwingende Gründe dies erfordern. Dies gilt in der Zeit vom 16. bis 31. Dezember. Damit soll der Weihnachtsfrieden gewahrt werden.

 

Für den Bereich Steuern und für Maßnahmen aufgrund von Vollstreckungsverfahren gilt in Abweichung dieser Regelung der Erlass des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 14. November 2001 zu Paragraph 85 Abgabenordnung.

 

Mainzer Straße wegen Demonstration am 10. Dezember voll gesperrt

Landwirte demonstrieren am Dienstag, 10. Dezember, vor Umweltministerium.

 

Zu der Demonstration werden laut dem Veranstalter „Land schafft Verbindung“ circa 2.000 bis 2.500 Teilnehmern sowie 1.000 Traktoren erwartet. Die Traktoren werden auf der Mainzer Straße zwischen Ecke Gartenfeldstraße und dem 2. Ring aufgestellt werden. Hierzu wird die komplette Mainzer Straße stadtein- und -auswärts zwischen 8.30 Uhr und voraussichtlich 16 Uhr zwischen der Kreuzung Gustav-Stresemann-Ring und Mainzer Straße und der Kreuzung Mainzer Straße und Siegfriedring voll gesperrt sein. Eine Spur für den Busverkehr wird auch während der Demonstration freigehalten werden, so dass dieser stadteinwärts bis zur Gartenfeldstraße uneingeschränkt fortgeführt werden kann und dann über die Gartenfeldstraße umgeleitet wird. Stadtauswärts erfolgt die Umleitung ebenfalls über die Gartenfeldstraße.

 

Der Beginn der Versammlung ist um 11 Uhr vor dem Umweltministerium. Es sind bis zu zwölf Redebeiträge beziehungsweise Diskussionen von und mit Landwirten, Teilnehmern und Politikern, insbesondere mit der Umweltministerin, vorgesehen.

 

Das Ende der Versammlung ist für 14.30 Uhr vorgesehen. Direkt im Anschluss fahren alle Traktoren stadtauswärts und verlassen die Stadt, um den Berufsverkehr möglichst wenig zu beeinflussen.

 

Für die Anfahrt der Traktoren wurden nach Absprache mit der Polizei fünf Sammelpunkte eingerichtet. Diese befinden sich auf der Platte (Traktoren aus Richtung Norden), an der Airbase Wiesbaden Erbenheim (Traktoren aus Richtung Süden), auf dem Wirtschaftsweg parallel zur A 66 in Wiesbaden Schierstein (Traktoren aus Richtung Westen), in Naurod (Traktoren aus Richtung Nordosten) sowie im Unteren Zwerchweg (Traktoren aus Richtung Mainz / Rheinland-Pfalz). Treffpunkt an dem jeweiligen Sammelpunkt ist 8 Uhr. Von dort aus werden die Traktoren gegen 9.30 Uhr, jeweils mit Begleitung der Polizei, zum Versammlungsort begleitet werden.

 

Alle Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren, da mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet wird.

 

CDA: Geschehnisse der Arbeiterwohlfahrt in Wiesbaden aufklären

Personalunion zwischen AWO und SPD im Widerstreit zu der hessischen Gemeindeordnung "Man kann sich nur die Augen reiben über die Vorgänge in der AWO Wiesbaden/Frankfurt. Selbst der AWO-Bundesverband ist alarmiert und betont eine Selbstverständlichkeit: 'Die Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt haben sich an das Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht zu halten." Mit diesen Worten kommentierte Dr. Hans-Achim Michna, Wiesbadener Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, die jüngste Entwicklung bei den AWO-Kreisverbänden in Wiesbaden und in Frankfurt. Die CDA der hessischen Landeshauptstadt fordert eine rückhaltlose Aufklärung aller Vorwürfe und die kooperative Mitarbeit der AWO-Funktionäre und ihrer Gremien. „Es geht für eine gemeinnützige Organisation überhaupt nicht, dass Anfrage- und Auskunftsersuchen nicht beantwortet werden. Sonst muss über die Konstitution der AWO ernsthaft nachgedacht werden. Wer jetzt bei der AWO mauert, schädigt den Ruf aller Sozialverbände“, betont Hans-Achim Michna, der selbst einem Sozialverband in Hessen, dem Kolpingwerk, vorsteht. Solidarisch im Dienst am Nächsten, dafür stehen die Wohlfahrtsverbände, dafür steht das Engagement von Tausenden. Die CDA sieht in der engen Verzahnung der SPD mit ihrer Schwesterorganisation AWO den langen Schatten jahrzehntelanger Wucherungen. Ein trübes Sichtfeld an Personalunionen mit Stadtverordneten und den Bereichen in der Stadtverwaltung, die Beschlussvorlagen entwerfen. Dies schafft fast zwangsläufig Systeme, die zu Vorteilsnahme verführen können. Der Governance-Kodex des AWO-Konzerns gibt dafür verbindliche Regeln vor, gegen die aber offensichtlich verstoßen wurde. Zusätzlich muss zu klären sein, wer von den aktuellen und früheren SPD Stadtverordneten auch auf der Leitungsebene der AWO mitwirkte und bei Verwaltungsentscheidungen zugunsten der AWO mitgestimmt hat. „Es muss sicherlich überprüft werden, welche Entscheidungen des Stadtparlaments in diesem Zusammenhang überhaupt rechtlich wirksam sind. Der hessische Städtetag erklärte dazu im Jahr 2010 die Gemeindeordnung (HGO) folgendermaßen: Sofern ein Widerstreit der Interessen offensichtlich ist, 'riskiert der Stadtverordnetenvorsteher sehenden Auges einen unwirksamen Stadtverordnetenbeschluss'“, so der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete Dr. Michna abschließend.

Das kommt nur alle 25 Jahre vor!

Der Kolping-Elferrat Zentral ernennt den Präses der Kolpingfamilie Wiesbaden-Zentral Pfarrer Matthias Ohlig (2. von rechts) im Rahmen der Proklamation der 135. Kampagne zum ‚Närrischen Kuraten und Hofprediger‘. Im Hauptberuf ist Pfarrer Ohlig priesterlicher Mitarbeiter des Pastoralteams der St. Bonifatius-Gemeinde am Luisenplatz.

„Er soll künftig den Kolping-Narren und Närrinnen geistlichen Beistand leisten und dauernde närrische Absolution erteilen.“  so Sitzungspräsident Stefan Fink (rechts). Eine schwierige Aufgabe! Das Motto der Kolping-Kampagne für 2019/2020 lautet: „Dem Handwerk stets verbunden – dreht Kolping seine Narrenrunden!“

Es gratulierten (von links): Präsident Kolpings Närrisches Corps Dr. Willem-Alexander van‘t Padje, Damenpräsidentin Isolde Zindel und Vorsitzender Kolping-Elferrat Klaus Bittmann. Helau!