Politik
Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern
MIT Wiesbaden begrüßt Erleichterungen beim Datenschutz
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Wiesbaden begrüßt die Einigung in der Großen Koalition auf eine mittelstandsfreundlichere Datenschutzregulierung. „Unternehmen müssen jetzt erst ab 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benen-nen. Das ist eine große Erleichterung für unseren Mittelstand in Wiesbaden“, sagt Dr. Reinhard Völker, Kreisvorsitzender der MIT Wiesbaden.
Die CDU haben durchsetzen können, dass die schon lange vor der EU-Datenschutzgrundver-ordnung (DSGVO) bestehende deutsche Sonderpflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauf-tragten für viele Mittelständler und Vereine nun abgeschafft wird. In Zukunft muss ein Unter-nehmen oder Verein erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens 20 Personen in der Organisation ständig mit automatisierter Verarbeitung von Personendaten beschäftigt sind. Bislang lag die Grenze bei 10 Personen. Dr. Völker: „Es war nicht einzusehen, dass beispielsweise eine mittelgroße Bäckerei, bei dem ein Dutzend Mitarbeiter Kundendaten eingibt, einen eigenen Datenschutzbeauftragten engagieren mussten. Die jetzige Regelung schafft die teure und bürokratische Hürde zum Glück ab.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutsch-land. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.
FFH-Geschäftsführer Hans-Dieter Hillmoth mit Hessischem Verdienstorden ausgezeichnet
Ministerpräsident Volker Bouffier:
„Menschen wie Sie sind ein großes Glück für unser Land“
Wiesbaden/Bad Vilbel. Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute in Bad Vilbel eine starke Stimme Hessens mit dem Hessischen Verdienstorden ausgezeichnet: FFH-Geschäftsführer und Programmdirektor Hans-Dieter Hillmoth, der Ende Juni in den Ruhestand geht. „Mit Hans-Dieter Hillmoth verabschiedet sich ein ganz Großer der hessischen Radiolandschaft. Wie kaum ein anderer hat ‚HDH‘ den privaten Rundfunk in unserem Land geprägt und entscheidend mitgestaltet. Wir verdanken ihm unglaublich viel. Er ist aus meiner Sicht der erfahrenste und erfolgreichste Radiomacher Deutschlands und hat Hit Radio FFH in 30 Jahren zu einem Flaggschiff ausgebaut. Trotz seiner fordernden beruflichen Aufgabe hat er sich mit vielen freiwilligen Ämtern enorm für andere eingesetzt. Für sein jahrzehntelanges Wirken beim Sender und für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement verleihe ich ihm den Hessischen Verdienstorden“, sagte der Regierungschef heute bei der Abschiedsfeier im Funkhaus. „Menschen wie Sie sind ein großes Glück für unser Land.“
Am 1. April 1989 startete Hans-Dieter Hillmoth seine Karriere bei FFH – als erster Mitarbeiter des Senders. Die Gesellschafter, darunter 36 hessische Zeitungsverlage, hatten den früheren Zeitungs- und HR-Fernsehredakteur vom Lokalradio Charivari des Münchner Zeitungsverlags Ippen abgeworben. Sein neuer Posten: Programmdirektor für ein frisch gegründetes, hessenweites Privatradio mit Domizil in einer ehemaligen Fabrik in Frankfurt-Rödelheim. Zwei Jahre später war der Diplom-Ingenieur für Nachrichtentechnik in der Hierarchie ganz oben: als Geschäftsführer. Und sein Sender bereits Markführer. Das ist bis heute so geblieben. Mittlerweile ist das Unternehmen nach Bad Vilbel umgezogen, beschäftigt rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sendet aus sechs Regionalstudios. Dazu kommen der Jugendsender Planet Radio und mit harmony.fm ein Angebot für die Älteren.
Doch der gebürtige Münsteraner hatte nicht nur den Erfolg seines Senders im Auge. Er engagiert sich ehrenamtlich bei der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft e.V., im Kuratorium des Marketing-Clubs Frankfurt e.V. und seit 2014 als Kuratoriums-Mitglied der Stiftung Sporthilfe Hessen. Seit 1998 ist der heute 66-Jährige im Rotary-Club Bad Homburg-Kurpark aktiv. Weitere Mitgliedschaften zum Dienst und Wohl an der Gesellschaft hat Hans-Dieter Hillmoth im Rat der „Stiftung Kinder Lachen“ der Taunus-Sparkasse, im „Kassel“-Beirat der Stadt Kassel und im Beirat der „Burgfestspiele Bad Vilbel“. Außerdem ist er Mitglied im Förderverein des Römer-Kastells „Saalburg“ im Taunus und Mitglied des Freundeskreises der Philosophischen-Theologischen Hochschule Sankt Georgen der Jesuiten in Frankfurt am Main. Der Wehrheimer ist zudem Mitglied in mehreren Aufsichtsräten: zum Beispiel bei der Deutschen Presse Agentur und dem Radio Marketing Service, als stellvertretender Vorsitzender bei der Verwertungsgesellschaft VG Media und als Aufsichtsrat-Vorsitzender der Frankfurter Volksbank.
„Sie haben ein sicheres Gespür für das, was die Menschen bewegt. Ebenso wie für Innovationen. Es ist Ihnen gelungen, Radio immer wieder neu zu erfinden. Gerade die Privatsender leben davon, dass sie ganz nah bei den Menschen sind. Das ist Ihnen und FFH gelungen. Sie haben Radio aus Hessen für Hessen gemacht und damit auch unsere hessische Identität und das Wir-Gefühl gestärkt. Wir brauchen diese regionale Verankerung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung. Sie haben mit ihrem beruflichen Wirken und auch als Privatmann dabei geholfen, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Sie sind ein echter Macher. Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich und Wünsche für den neuen Lebensabschnitt alles Gute.“
Hintergrund
Der Hessische Verdienstorden wird zur Würdigung hervorragender Verdienste um das Land Hessen und seine Bevölkerung vom Hessischen Ministerpräsidenten verliehen. Es gibt zwei Ordensstufen: Hessischer Verdienstorden am Bande (niedrigere Stufe) und Hessischer Verdienstorden (höhere Stufe).
DGB: Wohnungspolitische Anstrengungen von Schwarz-Grün nicht ausreichend
Anlässlich der Thematik der Wohnraumfrage heute im Hessischen Landtag, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:
„In Hessen fehlt es vor allem an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen. Wir haben einen enormen Baurückstand, der kaum aufzuholen ist. Von 2007 bis 2017 sind rund 60.000 Wohnungen aus der Bindung gefallen. Für 2018 gibt es leider bisher keine Zahlen.
Fakt ist: Seit Jahrzehnten verringert sich der Bestand an Sozialwohnungen rapide. Im Jahr 2017 sind rund 10.000 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Gebaut wurden 2018 unter der schwarz-grünen Landesregierung rund 2.000 geförderte Wohnungen. Im Vergleich zu 2017 ist die Zahl der geförderten Wohnungen um 24 Prozent gesunken. Wir brauchen dringend mehr öffentliche Investitionen in bezahlbaren und sozialen Wohnraum.“
Hessen ist laut Pestel-Studie bei der Wohnraumversorgung Schlusslicht unter den deutschen Flächenländern. Bis 2035 müssen mindestens 400.000 neue, bezahlbare und soziale Wohnungen in Hessen geschaffen werden.
Rudolph weiter: „Der DGB setzt sich für die Abschaffung der Bindungsfrist von Sozialwohnungen und die Wiedereinführung einer neuen Gemeinnützigkeit ein. Die von Schwarz-Grün eingeführte Ausweitung der Mietpreisbremse wird vom DGB grundsätzlich begrüßt. Allerdings müsste diese flächendeckend in ganz Hessen und ohne Ausnahmen gelten. Das ist bisher nicht der Fall.“
Das vorläufige Endergebnis
Das vorläufige Endergebnis der OB Stichwahl am 16. Juni 2019 in Wiesbaden nach Ortsbezirken.
Ausschüsse tagen
In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung.
Der Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung kommt am Dienstag, 18. Juni, von 17 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 301 im dritten Stock zusammen. In der Sitzung stellt sich der Verein „FRESKO e.V.“ vor. Auf der Tagesordnung des Weiteren unter anderem die Themen „Kofinanzierung QuABB bis 2021 – Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule“, „Co-Working Spaces Vorstellung der Firmen First Choise Business Center und Heimathafen“, „Innenstadt zukunftsfähig machen“ „Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bei öffentlichen Aufträgen“, „Wohnungsnotfallhilfe für Frauen“ sowie Aktuelles aus dem Frauenreferat.
Die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik ist am Dienstag, 18. Juni, ab 17 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 107 im ersten Stock. Themen der Sitzung sind unter anderem Anträge der Fraktionen zu „“Digitale Bürgersprechstunde“ und „Geschäftsstelle des Ausländerbeirats – Konsequenzen aus dem Revisionsbericht zur Fördermittelvergabe“ sowie die Berichterstattung der Stabsstelle WIEB.
Die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr findet am Dienstag, 18. Juni, ab 17.30 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 im Erdgeschoss statt. Die Ausschussmitglieder beschäftigen sich unter anderem mit den Themen „Raumnutzungskonzept in E-Bussen flexibilisieren – Nutzungskonflikte verringern“ und „Auftragsvergaben Mobilitätsleitbild“. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem auch ein Bericht zu den Ergebnissen der testweisen Einführung einer Haltezone für Elterntaxis an der Diesterwegschule, die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur CityBahn, das Fahrradsystem „meinRad“. Des Weiteren beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit den Themen „Zusätzliche Rheinbrücke“, , „City-Passage – Eckpunkte für den Verkauf des Grundstückpaketes an den Best-Bieter“, „Wohnbauflächenentwicklung Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich Erbenheim-Süd - Feststellungsbeschluss“, „Flächennutzungsplanänderung Hochschule RheinMain – Standort Kurt-Schumacher-Ring im Ortsbezirk Rheingauviertel/Hollerborn“, „Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan ‚An der Kantstraße‘ in Sonnenberg“ sowie „Bebauungsplan ‚Platter Straße – Emser Straße‘ im Ortsbezirk Nordost“.
Der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften tagt am Dienstag, 18. Juni, ab 17.30 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 318, dritter Stock. Themen sind unter anderem der Kulturentwicklungsplan – Kurzpräsentation STADTart, Perspektiven der Kreativfabrik KREA, die Zukunft des Walhalla, Kulturfestival „Festland“ und Sachstandsbericht IGS Rheingauviertel.
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beginnt am Mittwoch, 19. Juni, um 17 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 im Erdgeschoss. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Beauftragung externer Untersuchung des Bedarfs an Ausbildungsangeboten der WJW“, „Aufnahme von Verhandlungen mit Max Bögl zur Ablösung des Generalmietvertrages Liegenschaft Platz der Deutschen Einheit“ sowie der Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation.
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