Politik

Gores: Dezernent und SPD reden nicht miteinander.

„Ich fühle mich voll bestätigt“

Sozialdezernent Christoph Manjura kritisiert Pläne seiner Biebricher SPD-Parteifreunde. Die wollten im Bereich der Freiherr-vom-Stein-Schule ein Parkhaus errichten und gleichzeitig dort Büros für die sozialen Dienste und einen Bürgersaal einrichten. „Es steht außer Frage, dass das Gebäude dafür zu klein ist“, betont der Dezernent, schließlich müssten dort 130 Mitarbeiter un-tergebracht werden. „Durch Manjuras Äußerungen fühle ich mich voll bestä-tigt“, sagt der Biebricher CDU-Stadtverordnete Wolfgang Gores. Er hatte sich schon mehrfach dafür ausgesprochen, den Bürgersaal und die Büros zentral am Schulgebäude, das Parkhaus aber im Bereich der Galatea-Anlage zu pla-nen.

Die Sozialen Dienste müssen zentral untergebracht werden, sagt Gores wei-ter. Es ist unzumutbar, dass die Bürger heute „kreuz und quer durch Biebrich laufen müssen, wenn sie mit einem Sozialarbeiter sprechen wollen“. Gores verweist auf einen einstimmigen Beschluss durch den Ortsbeirat, sie auf dem Areal der ehemaligen Freiherr-vom-Stein-Schule unterzubringen. „Die Kom-munikation zwischen dem SPD-Dezernenten und der Biebricher SPD funktio-niert ganz offensichtlich nicht so gut“, findet Gores. Er fordert erneut einen Masterplan für Biebrich zu erstellen, in dem alle Straßen, aber auch die Infra-struktur Biebrichs berücksichtigt werden.

CDU geht Verkehrsprobleme in Biebrich an

In der CDU-Rathausfraktion steht die Lösung der Verkehrs- und Parkproble-me in Bierich weit oben auf der politischen Agenda. Aus diesem Grund regt der Biebricher CDU-Stadtverordnete Wolfgang Gores an, die Straße am Schlosspark in eine Einbahnstraße zu verwandeln. Dann können die Fahrzeu-ge dort auf beiden Seiten quer zur Fahrbahn parken, was zahlreiche neue Parkplätze schaffen würde. Gores kritisiert Pläne der örtlichen SPD, die im Bereich der Rathaus- und der Stettiner Straße Busspuren anlegen will, gleich-zeitig aber, wie die CDU in Biebrich auch, die aktuellen Planungen zur City-Bahn ablehnt. „Denn in beiden Fällen fallen massiv Parkplätze weg, durch die Busspuren noch mehr als durch die City-Bahn. Es bringt nichts, laufend mit neuen Ideen zu kommen, ohne den gesamten Ort im Auge zu behalten“, kriti-siert Gores. Der stellvertretende Vorsitzende der Rathausfraktion fordert deshalb schon länger einen Masterplan, der alle Verkehre und alle Straßen in Biebrich berücksichtigt.

Unterstützung bekommt der CDU-Politiker in einem Post eines Wiesbadener Busfahrers in den sozialen Medien. Darin schreibt der Mann, dass in Biebrich darüber gejammert werde, dass durch den Bau der City-Bahn ohnehin schon knapper Parkraum wegfallen werde. Dann mache es umso weniger Sinn, wei-tere Parkplätze in der Rathausstraße zu gefährden, in der viele Einzelhändler ihre Geschäfte haben. Dort, im Bereich des Polizeireviers, ist Gores zudem eine Bushaltestelle ein Dorn im Auge. Aufgrund eines „überbreiten Gehweges versperrt der Bus an der Haltestelle die komplette Straße, was zu langen Staus führt“. Diese Verbreiterung, so seine Forderung müsse weg, damit der Verkehr wieder fließen kann.
Wünschen der SPD, zusätzlichen Parkraum durch ein Parkhaus auf dem Grundstück der ehemaligen Freiherr-vom-Stein-Schule zu schaffen, erteilt Gores ebenfalls eine Absage. Dies würde Pläne boykottieren, einen Bürgers-aal sowie Abteilungen des Sozialamtes zu errichten. Außerdem, so Gores, steht der alte und denkmalgeschützte Feuerwehrturm einem solchen Neubau im Wege. Die CDU und deren verkehrspolitischer Sprecher Hans-Joachim Ha-
semann-Trutzel regen stattdessen den Bau einer Tiefgarage im Bereich der Galatea-Anlage an.

Mit Blick auf die SPD kritisiert Gores deren „Klein-Klein und die vielen Ein-zelideen“. Vielmehr solle man gemeinsam den kompletten Stadtteil im Auge haben, um der erdrückenden Verkehrsprobleme Herr zu werden.

„Fair Play“ geht anders

Schmehl: Seidensticker sollte besser bei der Wahrheit bleiben

Die Presseberichterstattung über den Auftakt der Wahlkampftour des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten hat in der SPD-Stadtverordnetenfraktion für Kopfschütteln gesorgt. Der CDU-Kandidat hatte auf einer Veranstaltung der CDU in Mainz-Kostheim erklärt, dass die Wilhelm-Leuschner-Schule keine Oberstufe habe, weil dort nicht genügend Platz vorhanden sei und im Zusammenhang mit dem Sportpark Rheinhöhe behauptet, dass dafür kein Geld vom Oberbürgermeister in den Haushalt eingestellt worden sei.

„Es ist immer gut, wenn sich die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Positionen voneinander abgrenzen, denn das macht sie unterscheidbar“, bemerkt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hendrik Schmehl. „Als langjähriges Mitglied im Schulausschuss sollte Herr Seidensticker aber wissen, dass eine Oberstufe an der Leuschner-Schule nicht an Platzmangel scheitern wird, da in dem Gebäude auch in früheren Zeiten eine Oberstufe untergebracht worden ist. Die größte Hürde stellt vielmehr die in der Vergangenheit zu geringe Zahl an Schülerinnen und Schülern an der Schule – aus der sich dann die Oberstufe rekrutieren muss – und das insgesamt ausreichende Angebot an Oberstufenplätzen in Wiesbaden dar.
Im Zusammenhang mit der Aussage zum Sportpark Rheinhöhe fragt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stephan Belz, wo Seidensticker bei den Haushaltsberatungen war: „Die Kooperation hat sich in den Beratungen darauf geeinigt, dass der städtische Bäderbetrieb die Finanzierung des Sportparks übernimmt. Schließlich sollen am neuen Sportpark ein neues Hallenbad und eine Eishalle entstehen. Dafür wurde in den letzten Haushaltsberatungen auf Beschluss der Kooperation der Betriebskostenzuschuss an mattiaqua deutlich erhöht.“ Es sei richtig, dass der OB kein Geld für den Sportpark in den Haushalt eingestellt habe. Genauso wie viele Dezernenten neue Projekte nicht in ihren Haushaltsanmeldungen verankert hatten. Dennoch hat er seine Hausaufgaben gemacht und die notwendige Sitzungsvorlage auf den Weg gebracht. Die Stadtverordneten haben die betreffende Sitzungsvorlage angehalten und erst im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgerufen.

Seidensticker selbst habe dann aber in der Stadtverordnetenversammlung den Arm für einen Millionenzuschuss gehoben, an den er sich offenbar nicht erinnere. „Es wäre gut, wenn Herr Seidensticker endlich erkläre, ob er nun, wie angekündigt, letztendlich ein Schwimmbad in Wiesbaden schließen will oder nicht. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir uns an die Kooperationsvereinbarung halten. Die besagt, dass die Wasserflächen der städtischen Bäder erhalten bleiben sollen. Herr Seidensticker drückt sich um eine klare Aussage, verdreht Tatsachen oder kann sich schlicht nicht an seine eigenen Beschlüsse erinnern“, erläutert Belz abschließend.
Belz und Schmehl sind sich einig: Fair Play geht anders. Auch im Wahlkampf sollte man sich an die Fakten halten und nicht wider besseres Wissens argumentieren.

IT-Dienstleister Wivertis soll wieder hundert Prozent städtisch sein:

Magistrat beschließt Kauf von Anteilen

In seiner Sitzung am Dienstag, 12. März, hat der Magistrat beschlossen, die bisher von der Atos AG gehaltenen Anteile des städtischen IT-Dienstleisters Wivertis GmbH zurückzukaufen. Der Magistratsbeschluss, der zunächst den Kaufpreis und das Datum des Eigentumsübergangs regelt, muss noch von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Mit dem Rückkauf von rund 51 Prozent der Gesellschaftsanteile an der Wivertis soll in Zukunft ein zu hundert Prozent städtischer IT-Dienstleister entstehen.

Im Juni 2018 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, die Kaufverhandlungen mit Atos zur Vertragsreife zu führen und den Kaufvertragsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

„Die im Juli des vergangenen Jahres begonnenen Verhandlungen über den Verkauf der Atos-Anteile verliefen konstruktiv, und die vorliegenden Ergebnisse wurden einvernehmlich erzielt. Damit sind wir einen wesentlichen Schritt in Richtung Neuausrichtung der städtischen IT weiter. Denn wenn wir den Ankauf der Anteile vollziehen, haben wir es endlich wieder in der Hand, so über die städtische IT zu bestimmen, wie dies bereits heute dringend notwendig ist. Gleichzeitig lösen wir einen weiteren Teil des Versprechens ein, die städtischen Beteiligungen wieder näher an die Stadt zu binden“, sagt Oberbürgermeister Sven Gerich.

Stadtkämmerer Axel Imholz erläutert: „Als Zeitpunkt der Eigentumsübergabe hat die Verhandlungskommission nach Abwägung der noch zu leistenden Umstellungsarbeiten den 1. Juli 2020 festgelegt. Bis dahin wird Wivertis in die Lage versetzt, alle Geschäftsprozesse auch in alleiniger städtischer Regie zu beherrschen.“ Der direkte Zugriff auf die städtische IT sei für die Landeshauptstadt Wiesbaden auch deshalb von entscheidender Bedeutung, da die Stadt im Zuge des demographischen Wandels nicht mehr alle aus Altersgründen ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch neue Fachkräfte werde ersetzen können. „Wir müssen die zunehmende Personalknappheit auf dem Arbeitsmarkt durch eine weitere Digitalisierung unserer Prozesse kompensieren, damit sich die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Kernaufgabe, also dem persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, widmen können“, so Imholz.

Zur Vorbereitung und Realisierung dieser Veränderungen wurden vier Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit den Themen „Personalausstattung“, „Service, Verträge und Lieferstruktur“, „Supportfunktionen“ sowie „Finanzen und Übergangsvertrag“ beschäftigen.

„Wir sind sehr zufrieden damit, dass die Verhandlungskommission, schneller als zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Juni 2018 erwartet, eine Verständigung über wesentliche Eckpunkte der Übernahme herbeiführen konnte. Die Stadt hat im IT-Bereich einen deutlichen Nachholbedarf; wenn die digitale Aufstellung der Stadt wieder ganz in unserer Hand liegt – was noch ungefähr ein bis eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen wird -, können wir endlich durchstarten“, so Oberbürgermeister Gerich und Stadtkämmerer Imholz.