Politik
DGB fordert Einführung eines hessischen Mietendeckels
Anlässlich des Vorstoßes der SPD zur Forderung eines Mietendeckels in Hessen, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen:
„Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen in den hessischen Städten und Ballungsräumen. Das ist eines der größten sozialpolitischen Probleme dieser Zeit. Wir begrüßen daher, dass sich die hessische SPD für eine stärkere Begrenzung der Mieten ausspricht. Die Vorhaben der schwarzgrünen Landesregierung sind in diesem Bereich unzureichend. Als DGB fordern wir die Einführung eines Mietendeckels durch die Landesregierung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ein solcher Mietendeckel würde eine Atempause verschaffen, um mehr sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnraum zu schaffen. Zeitgleich mit der Einführung eines Mietendeckels muss der Bau bezahlbaren Wohnraums vorangetrieben werden.“
Der DGB ruft im Rahmen des Bündnisses #Mietenwahnsinn-Hessen am 28. März, ab 13 Uhr auf der Frankfurter Hauptwache zu einer Aktion auf. An diesem Tag findet bundesweit der internationale Housing Action Day statt.
Der DGB fordert seit langem einen Mietendeckel. Wir sehen dafür folgende Regelungen vor: Grundsätzlich sollte der Mietendeckel für Wohnungen im Bestand in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt für zunächst fünf Jahre gelten. Wir plädieren für eine Kombination aus differenzierten Mietobergrenzen und einem Mieterhöhungstopp: Für Mieten in angespannten Wohnungsmärkten, die über einer zu definierenden Mietobergrenze liegen, muss ein Mietenstopp ausgesprochen werden. In diesen Fällen darf die Miete, auch bei Wiedervermietung, nicht weiter erhöht werden. Mieten, die noch unterhalb der Mietobergrenzen liegen, sollten bis zum Erreichen der Mietobergrenze jährlich um zwei Prozent angehoben werden können. Bei Wiedervermietung müssen die Mietobergrenzen eingehalten werden. Außerdem müssen Härtefallregelungen gelten. Darüber hinaus muss es die Möglichkeit geben, Mieten, die mindestens 20 Prozent oberhalb der definierten Höchstgrenzen gelten, auf Antrag zu senken. Für Modernisierungen müssen spezifische Regelungen geschaffen werden. Neubauwohnungen sollten von einem Mietendeckel ausgenommen werden, damit sich die Investitionstätigkeit stärker als bisher auf den Wohnungsneubau konzentriert.
Ausbau der Schulsozialarbeit
Neues Angebot an zwei Wiesbadener Realschulen
„Ab dem kommenden Schuljahrgibt es an der Gerhart-Hauptmann- und der Albrecht-Dürer-Schule Schulsozialarbeit“, berichtetder sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Simon Rottloff. Hintergrund ist die Einrichtung eines Hauptschulzweiges an den beiden Schulen.
„Das ist eine deutliche Ausweitungder Schulsozialarbeit, da das Angebot für Realschüler bisher nur anden Integrierten Gesamtschulen (IGS) zur Verfügung steht“, erklärt Rottloff. Die Betreuung der Schulsozialarbeit lediglich von den Hauptschulklassen habe sich im gemeinsamen Schulalltag der Erich-Kästner-Schule als verbundener Haupt- und Realschule in der Vergangenheit als schwierig erwiesen. Deshalb wird dieses Angebot künftig allen Schülerinnen und Schülern der Hauptmann-, Dürer- und Kästner-Schule zur Verfügung stehen.
„Dass wir dem Wunsch der drei Schulgemeinden so kurzfristig entsprechen können, freut mich. Die Planungen stammen aus demNovember 2019 und mit der Einrichtung der neuen Schulzweige 2020/21 steht dann auch direkt das Angebot der Schulsozialarbeit“,erklärt Jens Groth, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rathaus. „Die Schiersteiner Erich-Kästner-Schule als verbundene Haupt- und Realschule fordert gemeinsam mit der Elternvertretung und dem Ortsbeirat bereits seit gut zehn Jahren die Ausweitung der Schulsozialarbeit vom Bildungsgang Hauptschule auch auf den Bildungsgang Realschule“, erläutert Groth.
Die Schulsozialarbeit in Wiesbaden ist seit 1977 ein Teil des städtischen Jugendhilfeangebotes und wurde sukzessive ausgebaut. Seit dem Jahr 1993 ist sie als eigenständiges Aufgabenfeld der Jugendhilfe in der Abteilung Schulsozialarbeit des Amtes für Soziale Arbeit zusammengefasst. Die gesetzliche Grundlage der Schulsozialarbeit bildet das Kinder- und Jugendhilfegesetz (Sozialgesetzbuch VIII), insbesondere §13 Jugendsozialarbeit. Schulsozialarbeit ist ein präventives und kompensatorisches Jugendhilfeangebot und erreicht gegenwärtig nahezu 100 % aller prognostizierten Hauptschul- und Förderschulabsolventen für Lernhilfe sowie die prognostizierten Realschulabsolventinnen und -absolventen, welche die Wiesbadener Integrierten Gesamtschulen mit Schulsozialarbeit besuchen. Zusätzlich begleitet die Schulsozialarbeit noch etwa 450 Schülerinnen und Schüler, die in die Berufsvorbereitung an den beruflichen Schulen übergehen. Einrichtungen der Abteilung Schulsozialarbeit gibt es derzeit in der Summe an 16 Schulen.
Ministerpräsident Volker Bouffier zu Anschlag im nordhessischen Volkmarsen
Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ist tief betroffen vom Anschlag beim Rosenmontagsumzug im nordhessischen Volkmarsen. „Ich bin schockiert über diese schlimme Tat, durch die viele unschuldige Menschen zum Teil schwer verletzt worden sind. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen und Freunden und wünsche allen eine schnelle und vollständige Genesung. Die Hintergründe der Tat sind bisher unklar und ich bitte darum, nicht über mögliche Motive zu spekulieren“, sagte Ministerpräsident Bouffier. „Dies ist die Stunde der Ermittler, die mit Hochdruck an der Aufklärung dieser Gewalttat arbeiten.“
Verlagerung der Luftbelastung
– CDU kritisiert Pläne für Mainzer Fahrverbote
Das angekündigte Dieselfahrverbot in Mainz wird für Wiesbaden weitrei-chende Folgen haben. Die CDU-Rathausfraktion kritisiert die Planungen der Mainzer: Denn die gesamte Rheinachse soll ab Juli für Dieselfahrzeuge mit Schadstoffklasse 5 und niedriger gesperrt werden. „Auf der Rheinachse liegt auch die Zufahrt zur Theodor-Heuss-Brücke, die somit für viele Fahrzeuge nicht mehr passierbar ist“, so Dr. Bernd Wittkowski, Fraktionsvorsitzender der CDU-Rathausfraktion. „Die logische Konsequenz dessen sind Ausweichver-kehre. Wer über den Rhein muss, nimmt dann die Schiersteiner oder die Wei-senauer Brücke, die Schadstoffbelastung wird nicht verringert, sondern ledig-lich verlagert“. Die schmutzigen Dieselfahrzeuge rollen dann nicht mehr am Mainzer Rheinufer vorbei, sondern stattdessen beispielsweise durch Schier-stein. Das geht dann zulasten der Luftqualität in Schierstein bzw. Wiesbaden. Mainz und Wiesbaden haben einmaleine gemeinsam Umweltzone ausgerufen – wofür?
In Mainz wird argumentiert, dass Konsequenzen der Nichteinhaltung der Schadstoffgrenzwerte Strafgelder oder sogar eine Haftstrafe für den verant-wortlichen Oberbürgermeister sein können. Dies gelte für den Fall, dass es der Stadt Mainz nicht gelingt, effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu erlassen. Diese Argumentation greift indes zu kurz. „Wenn be-reits für Unterlassen eines Handelns diese Folgen erwartet werden, was sind dann die Konsequenzen für ein aktives Hinwirken auf mehr Schadstoffe durch Dieselfahrzeuge an anderer Stelle? Genau dies würde durch das beabsichtigte Fahrverbot erreicht“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Rat-hausfraktion, Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, die Problematik. „Was in Mainz debattiert wird ist Messen mit zweierlei Maß.“
Nachbarschaft heißt nicht, unerwünschtes unter die Matte des Nachbarn zu kehren. In Mainz scheint der Grundgedanke des interkommunalen Abstim-mungsgebotes nicht bekannt zu sein. „Mainz löst seine Aufgaben zu Lasten der Bürger und seiner Nachbarn, da erübrigt sich jedes weitere Wort“ merkt Hasemann-Trutzel an. „Im Interesse unserer Bürger wird zu prüfen sein, ob ein derartiges Auslagern zu Lasten Wiesbadens rechtlich unterbunden wer-den kann.“ Dabei weist Hasemann-Trutzel auch auf das in Hessen für die Luft-reinhaltepläne zuständige Land hin. „Hier ist das Umweltministerium aufge-fordert, Klartext zu reden.“
Podiumsdebatte: Kann ein Green New Deal unser Klima retten?
Anlässlich der fortschreitenden Klimakrise kündigt Elisabeth Kula, Landtagsabgeordnete für DIE LINKE. im Wahlkreis Wiesbaden, an:
Kann ein Green New Deal unser Klima retten? Podiumsdebatte am 06.Februar, 18 Uhr, im Wahlkreisbüro Elisabeth Kula (Büdingenstraße 4-6).
Die Klimabewegung ist im Aufwind: seit über einem Jahr demonstriert Fridays for Future für schnelle sozial-ökologische Reformen.
Der Green New Deal ist ein viel diskutiertes Konzept, wie solche Reformen aussehen könnten. Doch hat er das Zeug, unseren Planeten zu retten?
Dr. Tadzio Müller ist Referent für Klimagerechtigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er wird uns den Diskussionsstand zum Green New Deal vorstellen und über seine Erfolgschancen sprechen.
Colin Greb ist Aktivist bei DiEM25, welche einen konkreten Green New Deal ausgearbeitet haben. Der Kampf gegen den Klimawandel ist hierbei eng mit der sozialen Gerechtigkeit verknüpft.
Landtagsabgeordnete Elisabeth Kula (DIE LINKE.) wird moderieren, im Anschluss gibt es Gelegenheit zur Diskussion.
Alle an Klimapolitik interessierte Menschen sind herzlich eingeladen!"
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