Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

In der kommenden Woche tagt die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. Direkt davor kommt der Haupt- und Finanzausschuss zu einer Sitzung zusammen.

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Donnerstag, 12. Dezember, von 15.30 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22 (Erdgeschoss). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Wirtschaftsplan 2020 und Mittelfristplanung 2021 bis 2024 der WVV Wiesbaden Holding GmbH, Finanzierung ÖPNV/ESWE Verkehrsgesellschaft mbH, der Stellenplan 2020/2021 sowie der Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt am Donnerstag, 12. Dezember, um 16 Uhr im  Rathaus, Schlossplatz 6, im Stadtverordnetensitzungssaal. Auf der Tagesordnung stehen neben der Fragestunde Anträge der Fraktionen unter anderem zu den Themen „Umsetzung der Mietpreisbremse bei GWW und GeWeGe“, „Ehrenamt und Vereine haben jetzt und in Zukunft in Wiesbaden ihren festen Platz“, „Neuen Haltepunkt an der Wallauer Spange für Wiesbadens östliche Vororte erschließen“, „Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Wiesbaden (Parkgebührenordnung)“, „Das Ostfeld entwickeln -  ohne §165 BauGB“, „Kinderfreundliche Kommune“, „Milieuschutzsatzung und Immobilienverkauf Rüdesheimer Straße 23, Wiesbaden“, „Gewerbesteuer senken“, ein Bericht zum Akteneinsichtsausschuss „Causa Schüler“ und der Stellenplan 2020/2021 sowie der Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021.